Eine Rolle rückwärts ist nicht zielführend, Herr Weil!

31.08.2012

Als ich heute Morgen die Zeitung aus dem Briefkasten holte und selbige mit meinem Kaffee genießen wollte, habe ich mich kräftig verschluckt. Wen wundert das, angesichts dessen, was ich noch vorgestern und gestern in mein Wahl-WIKI zum Thema Finanzpolitik schrieb. Es geht um den Artikel in der DEWEZET zu den "kreativen" Lösungsvorschlägen des Spitzenkandidaten der SPD, Herrn Weil, der sich nach der "guten alten Bezirksregierung" zu sehnen scheint. Hier meine Stellungnahme dazu:

Eine der gelungen politischen Reformen der schwarz/gelben Landesregierung ist die Abschaffung der Bezirksregierung. Schlankerer Staat, direktere und schnellere Entscheidungen, direktere kommunale Selbstverwaltung und weniger Bürokratie.

Wenn Herr Weil nun plant, die Errungenschaften einer moderneren, schlankeren Verwaltung wieder auf den Kopf zu stellen, dann kann er es angesichts der leeren Kassen im Land und in den meisten Kommunen mit dem Sparen nicht wirklich ernst meinen. Denn für mich steht fest: Zum Nulltarif wäre die Umkehr gewiss nicht zu machen! Die Schuldenbremse und der Schuldenabbau ist aber nicht nur eine Sache, die auf EU-Ebene eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre sein muss. Sie ist in Niedersachsen ebenso wichtig und richtig. Da sollten uns schon allein die Verhältnisse in Griechenland doch Mahnung genug sein.

Wenn es denn nach Meinung von Herrn Weil Anlass zu Kritik an den jetzt neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen gäbe, dann sollte er doch lieber konstruktive Verbesserungsvorschläge machen, als an gestrigen, überholten und veralteten Strukturen festzukleben. Wir brauchen kein Mehr an Personen und Gesetzen und Verwaltungen, wir brauchen weiterhin ein Mehr an Effizienz und Flexibilität und weniger Verwaltung!






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